AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Tabak Sommer, Inhaber: Harald Sommer, Landsberger Str. 139, 80339 München

Tel: +49 (0)89 59 27 69, Fax: +49 (0) 89 550 44 48, Mail: info@tabak-sommer.de

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D)                                                Stand: März 2015

1.      Geltungsbereich & Abwehrklausel

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und dem Tabak Sommer-Versandhandel (nachfolgend „Anbieter“ genannt) gelten stets diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronischen, fernmündlichen oder schriftlich übermittelten Bestellungen und werden mit jeder Bestellung vom Kunden anerkannt. Die Vertragssprache ist deutsch.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

 

2.      Teilnehmer

Der Anbieter  schließt Verträge mit Kunden ab, die

a.)    unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit

b.)    juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend „Kunden“ genannt).

Sollten weder a.) noch b.) auf den Kunden zutreffen, so verpflichtet er sich selbst, eine Bestellung zu unterlassen.

Soweit eine Bestellung eines nicht akzeptierten Kunden versehentlich vom Anbieter angenommen wurde, ist der Anbieter  binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

 

3.      Jugendschutz

a.)    Mit Absendung der Bestellung versichert der Kunde, korrekte Angaben zu seiner Person

( Name und Adresse ) gemacht und bei Absendung der Bestellung das 18. Lebensjahr     vollendet zu haben.

b.)    Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die bestellten Waren ausschließlich an ihn selbst bzw. von einer vom Kunden zum Empfang der Waren bevollmächtigten, ebenfalls volljährigen Person entgegengenommen wird.

c.)    Wird eine Bestellung durch Personen ausgelöst, die das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird der Vertrag durch den Anbieter bereits jetzt vorsorglich gemäß

§ 109 BGB widerrufen. Die Personensorgeberechtigten haften auf etwaige Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

4.      Einsicht in die elektronische Bestellung / Vertragstext

Ihre Bestellung/der Vertragstext wird gespeichert. Wir  senden Ihnen die Bestelldaten/den Vertrag mittels eines automatisch generierten Antwortschreibens per E-Mail zu.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit hier einsehen.

 

5.      Vertragsgegenstand

Der Anbieter liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte der Anbieter nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler  z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird der Kunde hiervon schnellstmöglich informiert. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

6.      Zustandekommen des Vertrages

Die Darstellung der Produkte im Internet-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab und erkennt diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar durch eine automatisch generierte Antwortmail und stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung. Der Anbieter kann die Bestellung durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Auslieferung der bestellten Ware innerhalb von ein bis fünf Tagen annehmen. Auch eine Mail mit Bankdaten für Vorkasse-Zahlungen stellt noch keine Vertragsannahme von Seiten des Anbieters da.

 

6. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von         

Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail, Online-Formular) oder – wenn ihm die

Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.

a. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von

    ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Sache in Besitz genommen

    hat, wenn eine einheitliche Bestellung zusammen geliefert wird.

    Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß

    Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflicht

    Gemäß §312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 245 §3 EGBGB.

b. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von

    ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Sache in Besitz

    genommen hat, wenn eine einheitliche Bestellung getrennt geliefert wird.

    Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß

    Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflicht

    Gemäß §312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 245 §3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs

oder der Sache.

 

Der Widerruf/ die Rücksendung ist zu richten an:

Tabak Sommer

Landsberger Str. 139

80339 München

Fax: +49 (0)89 550 44 48

E-Mail: info@tabak-sommer.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen

zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Kann der Kunde die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchs-

Vorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück-

gewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde dem Anbieter  Wert-

ersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen

muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die

Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurück zu führen ist, der über die

Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweisen hinausgeht.

Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweisen“ versteht man das Testen

und Ausprobieren der jeweiligen Sache, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und

üblich ist.

 

Retourenabwicklung

Ausgelieferte Waren können ohne Angaben von Gründen binnen einer Frist von 14

Tagen nach Erhalt der Lieferung zurückgesandt werden. Der Kaufpreis wird innerhalb

 14 Tagen nach Eingang der Rücksendung vom Anbieter zurücküberwiesen.

- Bei Rücksendung von Waren, die den bestellten Waren entsprechen,  und deren

Wert € 40,00 nicht übersteigt, trägt der Kunde die regelmäßigen Rücksendekosten.

- Bei Rücksendung von Waren, die den bestellten Waren entsprechen, und den  Wert

von € 40,00 übersteigen, erstattet der Anbieter dem Kunden die üblichen Porto-

kosten.

- Bei Rücksendung von Waren, die nicht den bestellten Waren entsprechen,

oder bei mangelhaft gelieferten Waren, erstattet der Anbieter dem Kunden die

üblichen Portokosten.

- Bei Rücksendung von Waren, für die vom Kunden die Zahlung oder eine Teilzahlung

Zum Zeitpunkt der Widerrufs noch nicht erbracht wurde, trägt der Kunde nach

§357 Abs. 2 Satz 3 BGB immer die Kosten der Rücksendung, egal welchen  Wert die

 Waren haben.

- Bei schuldhafter Beschädigung der zurückgesendeten Ware behält der Anbieter sich

 Ersatzansprüche vor (siehe „Widerrufsfolgen“).

 

Ausnahmen

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Sachen, die nach Kundenspezifikation

angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten

sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet

sind da sie schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

und bei versiegelt gelieferter Sachen, die aus Gründen der Hygiene nicht zur Rück-

gabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Hier geht es zum Widerrufsformular

      7. Verfügbarkeitsvorbehalt

               Sollte der Anbieter nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienst-

               leistung  nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann,

kann der Anbieter entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienst-leistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird der Anbieter umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag zurücküberweisen.

 

     8. Eigentumsvorbehalt

               Der Anbieter behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden aus-

               geliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung vor. Soweit der Anbieter

               im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird hiermit vereinbart, dass das

               Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig zu dem Zeitpunkt vom Kunden auf

               Den Anbieter bzw. umgekehrt übergeht, indem einerseits der Anbieter die Ware vom

               Kunden zurück bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Anbieter erhält.

 

     9. Lieferung und Versandkosten

Für das gesamte Risiko der Beschädigung auf dem Transportweg oder dem Verlust der Ware auf dem Transportweg haftet der Anbieter. Wir bitten bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um baldmöglichste Benachrichtigung.

         9.1. Die bestellten Waren werden innerhalb von 1-5 Werktagen per DHL geliefert  

(Auslandslieferungen auch länger), diese Angaben sind jedoch auch von der DHL abhängig und können von uns nicht zugesichert werden. Sollten nicht alle bestellten Waren lieferbar sein, behält der Anbieter sich Teillieferungen vor. Bei voraussichtlichen Versandverzögerungen wird der Anbieter den Kunden telefonisch oder per E-Mail vorab informieren.

          9.2. Der Versand erfolgt an die vom Käufer angegebene Rechnungs- oder abweichende Liefer-

               Anschrift. Bitte keine Postfachanschrift angeben.

9.3. Trifft die Lieferung nicht im angegebenen Zeitraum u. auch nicht innerhalb einer im Einzel-

     fall möglichen, vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurück-

zutreten und die Ware an den Anbieter zurück zu senden. Schadensersatzansprüche sind in    diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, den Anbieter trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

          9.4. Bitte beachten Sie, dass der Anbieter aus tabaksteuerrechtlichen Gründen keine Tabak-

               Waren ins Ausland senden darf. Auslandssendungen sind nur bei Zubehörartikeln möglich.

               Die Zahlungsarten „Nachnahme und Lastschrifteinzug“ sind nur bei nationalen Lieferungen

               möglich.

    Bei Sendungen ins Ausland fallen unter Umständen Zollgebühren an. Die Kosten für Zoll- und

     Einfuhrgebühren treffen den Empfänger und sind länderspezifisch stark abweichend. Der

     Kunde sollte sich vorab für Fragen und Informationen zu diesem Thema an die örtliche               Zollstelle wenden.

9.5. Versandkosten

Der Anbieter liefert ab einem Mindestbestellwert von € 25,00. Die Versandkosten staffeln   sich wie folgt:

Bestellwert              Deutschland         Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Österreich                       restl.         Welt

                                                               Polen, Portugal, Schweden, Ungarn, Vereinigtes Königreich                   Europa

€ 25,00-100,00 €      € 5,95                      € 18,90                                                                                         € 35,00      € 40,00

über 100,00 €           frei                           € 15,90                                                                                          € 30,00     € 35,00

Alle Preise sind für Standardpakete kalkuliert. Wir berechnen maximal nur die uns anfallenden Kosten

 

     10. Zahlung

           10.1. Auf der Rechnung werden neben dem Bruttopreis für die Ware auch eventuell anfallende

               Versandkosten, Nettopreis der Ware und die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung

               gültige, berechnete deutsche Mehrwertsteuer in Prozent und Euro angegeben.

           10.2. Die Zahlung bei Inlandsversand für Erstbesteller erfolgt ohne Abzug durch:

 Nachnahme zzgl. € 2,00 beim Zusteller oder Vorkasse/Vorabüberweisung

          10.3. Die Zahlung bei Inlandsversand ab der 2. Bestellung erfolgt ohne Abzug durch:

Nachnahme zzgl. € 2,00 beim Zusteller, Vorkasse/Vorabüberweisung, auf Rechnung

oder  per Abbuchung über SEPA-Lastschriftmandat (mit Datum und Unterschrift – dafür bitte Tabak Sommer kontaktieren Tel: +49 (0) 89 59 27 69 oder per Mail info@tabak-sommer.de )

          10.4. Zahlungen aus dem Ausland sind nur über Vorkasse bzw. Vorabüberweisung möglich

          10.5. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig. Kommt der Kunde in

               Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, nach Mahnung, Verzugszinsen in Höhe von 3%

über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, sofern der Kunde

nicht nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Verzugsschaden entstanden ist.

Die Geltendmachung eines beim Anbieter entstandenen, höheren Schadens bleibt

unberührt.

             10.6.Zahlungen per Kreditkarte oder Pay Pal sind bei Tabak Sommer leider nicht möglich.

 

     11. Gewährleistung

        11.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei der Anbieter

               im Falle eines Mangels der Ware nach Kundenwahl zunächst nachliefert oder nachbessert.

               Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelhaft, so

               kann der Kunde die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurücksenden.

               Informationen über eventuelle Hersteller-Garantien sind in den Produktbeschreibungen.

               Der Anbieter übernimmt keine Garantie. Der Tabak-Sommer-Kundendienst ist telefonisch

von 09:30-19h (Mo-Fr) oder 10-15h (Sa) erreichbar unter +49 (0)89 59 27 69 oder per Mail info@tabak-sommer.de.

        11.2 Der Kunde hat die Ware nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit und

               etwaige offensichtliche Mängel zu überprüfen, und dies spätestens innerhalb von zwei

               Wochen ab Lieferung dem Anbieter mitzuteilen.

               Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten

               Mangels innerhalb der Gewährleistungspflicht vorzunehmen.

        11.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre und beginnt mit Zugang der Ware.

        11.4 Im Falle eines Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung

               des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Anbieter  kann

               im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie

               nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die

               Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des

               § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kauf-

               Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

        11.5 Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sache sind ausgeschlossen, es sei denn, dass

der Anbieter die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.

          11.6 Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsach-

               gemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist.

          11.7 Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach Lieferung, so hat der Kunde den

               Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Andernfalls

               steht es dem Anbieter  frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Lieferung keine

               Sachmängel aufwies.

 

        12. Haftung

           12.1 Tabak Sommer, Geschäftsleitung und Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungs-

               Verletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Hand-

               lung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle

               der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten)

               oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2

               BGB haftet Tabak Sommer im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von

               Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Tabak Sommer begrenzt auf den

               typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen.

               Bei Verzug hat der Kunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurück-

               zutreten.

           12.2 Im Falle von Datenverlusten haftet Tabak Sommer nur, wenn der Kunde die Daten-

               bestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten

               wird mit Ausnahme des Falles eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung

               ausgeschlossen.

          12.3 Der Umfang einer Haftung von Tabak Sommer nach dem Produkthaftungsgesetz

               bleibt unberührt.

          12.4. Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von Tabak

               Sommer, Geschäftsleitung und Mitarbeiter wieder. Eine weitergehende Haftung wird

               ausgeschlossen.

 

      13. Rechtswahl und Gerichtsstand

         13.1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Tabak Sommer und Kunden sowie auf die jeweili-

               gen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des

               UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom

               11.04.1988 wird ausgeschlossen.

               Die Bestimmungen der Ziffer 9 lassen zwingende Regelungen des Rechtes des Staates,

               in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt,  wenn und soweit der

               Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen

               Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der

               Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem

               Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts vorgenommen hat.

13.2. Gerichtsstand und Erfüllungsort zwischen dem Anbieter und Privatkunden sind nach deutschem Recht am Wohnsitz  des Kunden. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

 

     14. Datenschutz

Die personenbezogenen Daten, die der Kunde dem Anbieter z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilt (z. B. Name und Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz  und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem die Daten zur Verfügung gestellt wurden.  Der Anbieter  versichert, dass personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder der Kunde  vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Generell werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) eingehalten.

     15. Verantwortlich

               Verantwortlich für den Internetauftritt www.tabak-sommer.de ist:

               Tabak Sommer

               Inhaber Harald Sommer

               Landsberger Str. 139

               80339 München

 

      16. Salvatorische Klausel

               Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam

               sein oder ihre Rechtswirksamkeit später  verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des

               Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.

 

 

 

 

Sie können uns Ihre Bestellung auch gerne telefonisch oder als Fax zukommen lassen:

Telefon +49 (0) 89 59 27 69

Fax +49 (0) 89 550 44 48