AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Tabak Sommer, Inhaber: Harald Sommer, Landsberger Str. 139, 80339 München Tel: +49 (0)89 59 27 69, Fax: +49 (0) 89 550 44 48, Mail: info@tabak-sommer.de

 

 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D)                                                Stand: Mai 2018

1.      Geltungsbereich & Abwehrklausel

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und dem Tabak Sommer-Versandhandel (nachfolgend „Anbieter“ genannt) gelten stets diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronischen, fernmündlichen oder schriftlich übermittelten Bestellungen und werden mit jeder Bestellung vom Kunden anerkannt. Die Vertragssprache ist deutsch.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

2.      Teilnehmer

Der Anbieter schließt Verträge mit Kunden ab, die

2.1.    unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit

2.2.    juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend „Kunden“ genannt).

Sollten weder a.) noch b.) auf den Kunden zutreffen, so verpflichtet er sich selbst, eine Bestellung zu unterlassen.

 Soweit eine Bestellung eines nicht akzeptierten Kunden versehentlich vom Anbieter angenommen wurde, ist der Anbieter binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3.      Jugendschutz

          3.1.    Mit Absendung der Bestellung versichert der Kunde, korrekte Angaben zu seiner Person (Name und Adresse) gemacht und bei Absendung der Bestellung das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

                3.2.    Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die bestellten Waren ausschließlich an ihn selbst bzw. von einer vom Kunden zum Empfang der Waren bevollmächtigten, ebenfalls volljährigen Person

entgegengenommen wird.

 

3.3.   Wird eine Bestellung durch Personen ausgelöst, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird der Vertrag durch den Anbieter bereits jetzt vorsorglich gemäß § 109 BGB widerrufen. Die Personensorgeberechtigten haften auf etwaige Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

4.      Einsicht in die elektronische Bestellung / Vertragstext

Ihre Bestellung/der Vertragstext wird von uns gespeichert. Wir senden Ihnen die Bestelldaten/den Vertrag mittels eines automatisch generierten Antwortschreibens per E-Mail zu.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit hier einsehen.

 

5.      Vertragsgegenstand

Der Anbieter liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte der Anbieter nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird der Kunde hiervon schnellstmöglich informiert. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

6.      Zustandekommen des Vertrages

Die Darstellung der Produkte im Internet-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab und erkennt diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar durch eine automatisch generierte Antwortmail und stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung. Der Anbieter kann die Bestellung durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Auslieferung der bestellten Ware innerhalb von ein bis fünf Tagen annehmen. Auch eine Mail mit Bankdaten für Vorkasse-Zahlungen stellt noch keine Vertragsannahme von Seiten des Anbieters da.

 

 

      7. Verfügbarkeitsvorbehalt 

            Sollte der Anbieter nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienst-

            leistung  nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann,

kann der Anbieter entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienst-leistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird der Anbieter umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag zurücküberweisen.

  

     8. Eigentumsvorbehalt

            Der Anbieter behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden aus-

            geliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung vor. Soweit der Anbieter 

            im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird hiermit vereinbart, dass das

            Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig zu dem Zeitpunkt vom Kunden auf

            Den Anbieter bzw. umgekehrt übergeht, indem einerseits der Anbieter die Ware vom Kunden

            zurück bekommen bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Anbieter erhält.

 

     9. Lieferung und Versandkosten

 Für das gesamte Risiko der Beschädigung auf dem Transportweg oder dem Verlust der Ware auf dem Transportweg haftet der Anbieter. Wir bitten bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um baldmöglichste Benachrichtigung.

 

         9.1. Die bestellten Waren werden innerhalb von 1-5 Werktagen per DHL geliefert 

 

(Auslandslieferungen auch länger), diese Angaben sind jedoch auch von der DHL abhängig und können von uns nicht zugesichert werden. Sollten nicht alle bestellten Waren lieferbar sein, behält der Anbieter sich Teillieferungen vor. Bei voraussichtlichen Versandverzögerungen wird der Anbieter den Kunden telefonisch oder per E-Mail vorab informieren.

 

          9.2. Der Versand erfolgt an die vom Käufer angegebene Rechnungs- oder abweichende Liefer-

 

                        Anschrift. Bitte keine Postfachanschrift angeben.

 

 

          9.3. Trifft die Lieferung nicht im angegebenen Zeitraum u. auch nicht innerhalb einer im Einzel- 

            fall möglichen, vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurück-

zutreten und die Ware an den Anbieter zurück zu senden. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, den Anbieter trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

 

 

          9.4. Bitte beachten Sie, dass der Anbieter aus tabaksteuerrechtlichen Gründen keine Tabak-

            Waren ins Ausland senden darf. Auslandssendungen sind nur bei Zubehörartikeln möglich.

            Die Zahlungsarten „Nachnahme und Lastschrifteinzug“ sind nur bei nationalen Lieferungen

            möglich.

 

            Bei Sendungen ins Ausland fallen unter Umständen Zollgebühren an. Die Kosten für Zoll- und

            Einfuhrgebühren treffen den Empfänger und sind länderspezifisch stark abweichend. Der

            Kunde sollte sich vorab für Fragen und Informationen zu diesem Thema an die örtliche Zollstelle wenden.

  

9.5. Versandkosten

 

Der Anbieter liefert ab einem Mindestbestellwert von € 25,00. Die Versandkosten staffeln sich wie folgt:

 

 

Alle Preise sind für Standardpakete kalkuliert. Wir berechnen maximal nur die uns anfallenden Kosten

 

     10. Zahlung

 

           10.1. Auf der Rechnung werden neben dem Bruttopreis für die Ware auch eventuell anfallende

                    Versandkosten, Nettopreis der Ware und die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung

                    gültige, berechnete deutsche Mehrwertsteuer in Prozent und Euro angegeben.

 

 

           10.2. Die Zahlung bei Inlandsversand für Erstbesteller erfolgt ohne Abzug durch:

                    Nachnahme zzgl. (unter € 100,-) € 13,40 (über € 100,-) € 7,45 beim Zusteller

      oder Vorkasse/Vorabüberweisung

 

 

          10.3. Die Zahlung bei Inlandsversand ab der 2. Bestellung erfolgt ohne Abzug durch:

      Nachnahme zzgl. (unter € 100,--) € 13,40 (über € 100,--) € 7,45 € beim Zusteller,   

 

     Vorkasse/Vorabüberweisung oder auf Rechnung oder per Abbuchung über SEPA-Lastschriftmandat (mit Datum und Unterschrift – dafür bitte Tabak Sommer kontaktieren Tel: +49 (0) 89 59 27 69 oder per Mail

 

info@tabak-sommer.de)

 

 

          10.4. Zahlungen aus dem Ausland sind nur über Vorkasse bzw. Vorabüberweisung möglich

 

          10.5. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig. Kommt der Kunde in

                   Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, nach Mahnung, Verzugszinsen in Höhe von 3%

      über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, sofern der Kunde

      nicht nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Verzugsschaden entstanden ist.

 

Die Geltendmachung eines beim Anbieter entstandenen, höheren Schadens bleibt unberührt.

 

             10.6.Zahlungen per Kreditkarte oder Pay Pal sind bei Tabak Sommer leider nicht möglich.

 

     11. Gewährleistung

 

        11.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei der Anbieter

                 im Falle eines Mangels der Ware nach Kundenwahl zunächst nachliefert oder nachbessert.

                 Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelhaft, so

                 kann der Kunde die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurücksenden.

 

                Informationen über eventuelle Hersteller-Garantien sind in den Produktbeschreibungen.

                Der Anbieter übernimmt keine Garantie. Der Tabak-Sommer-Kundendienst ist telefonisch

         von 09:30-19h (Mo-Fr) oder 10-15h (Sa) erreichbar unter +49 (0)89 59 27 69 oder

                                            per Mail info@tabak-sommer.de.

 

 

 

        11.2 Der Kunde hat die Ware nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit und

                etwaige offensichtliche Mängel zu überprüfen, und dies spätestens innerhalb von zwei

                Wochen ab Lieferung dem Anbieter mitzuteilen.

                Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten

                Mangels innerhalb der Gewährleistungspflicht vorzunehmen.

 

 

        11.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre und beginnt mit Zugang der Ware.

 

        11.4 Im Falle eines Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung

               des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Anbieter kann

               im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie

               nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die

               Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des

 

            § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kauf-

               Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

 

11.5 Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sache sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Anbieter die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.

 

          11.6 Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsach-

                   gemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist.

 

 

          11.7 Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach Lieferung, so hat der Kunde den

                  Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Andernfalls

                  steht es dem Anbieter frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Lieferung keine

                  Sachmängel aufwies.

 

  

        12. Haftung

 

           12.1 Tabak Sommer, Geschäftsleitung und Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungs-

                   Verletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Hand-

                   lung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle

                  der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten)

                  oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2

                  BGB haftet Tabak Sommer im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von

                  Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Tabak Sommer begrenzt auf den

                  typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen.

 

            Bei Verzug hat der Kunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

 

 

           12.2 Im Falle von Datenverlusten haftet Tabak Sommer nur, wenn der Kunde die Daten-

                   bestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten

                   wird mit Ausnahme des Falles eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung

                   ausgeschlossen.

 

 

          12.3 Der Umfang einer Haftung von Tabak Sommer nach dem Produkthaftungsgesetz

                  bleibt unberührt.

 

 

          12.4. Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von Tabak

                   Sommer, Geschäftsleitung und Mitarbeiter wieder. Eine weitergehende Haftung wird

                   ausgeschlossen.

 

 

      13. Rechtswahl und Gerichtsstand

 

         13.1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Tabak Sommer und Kunden sowie auf die jeweili-

                  gen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des

                  UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom

                  11.04.1988 wird ausgeschlossen.

 

                  Die Bestimmungen der Ziffer 9 lassen zwingende Regelungen des Rechtes des Staates,

                  in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der

                  Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen

                  Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der

                  Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem

                  Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts vorgenommen hat.

 

13.2. Gerichtsstand und Erfüllungsort zwischen dem Anbieter und Privatkunden sind nach deutschem Recht am Wohnsitz des Kunden. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

 

     14. Datenschutz

 

 

14.1     Einwilligung in Verarbeitung personenbezogener Daten

 Die erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden werden für die Abwicklung der Bestellung bei TABAK-SOMMER berechtigterweise (Art. 6 Abs. 1b DSGVO) gesammelt, verarbeitet und genutzt. Der Besteller stimmt dieser Sammlung, Verarbeitung und Nutzung persönlicher Daten zum Zweck der Erfüllung des Kaufvertrages, zur Erfüllung der Jugendschutzvorschriften und zur Wahrung berechtigter Interessen des Verkäufers (Art. 6 Abs. 1f DSGVO – z.B.: Geltendmachung rechtlicher Ansprüche) ausdrücklich zu (Art. 6 Abs. 1a DSGVO).  Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen (Art. 21 DSGVO).

 

 

14.2     Newsletter

 Wenn Sie sich für die kostenlosen E-Mail-Newsletter anmelden, stimmen Sie zu, dass Ihre E-Mailadresse für Werbe- und Infozwecke genutzt wird (Art. 6 Abs. 1a DSGVO). Sie können sich, jederzeit und kostenlos, selbst auf gleichem Wege vom Newsletter abmelden

 

 

14.3     Datenverarbeitung

 Alle Datenverarbeitungsvorgänge erfolgen selbstverständlich unter Beachtung der neuen Datenschutz-Grundverordnung DSGVO (Art. 6 Abs. 1b DSGVO). Durch bestimmte technische und organisatorische Maßnahmen sichern wir Ihre von uns gespeicherten Daten vor Verlust, Zugriff oder Manipulation Unberechtigter.

 

 

14.4     Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

 Ihre allgemeinen personenbezogenen Daten werden laut gesetzlicher Aufbewahrungsfrist max. 10 Jahre gespeichert.

 

Geburtsdaten oder Ausweisbilder zum Volljährigkeitsnachweis werden prinzipiell nicht gespeichert und sofort nach Sichtprüfung gelöscht bzw. vernichtet. Wenn Sie von Ihrem Recht auf Löschung der Daten Gebrauch machen, werden alle Daten die nicht ausdrücklich gesetzlich aufbewahrt werden müssen umgehend gelöscht. Sie werden dann baldmöglichst über die ergriffenen Maßnahmen informiert.

 

 

14.5     Verwendung von Cookies

      Unser Online-Shop arbeitet mit "Cookies", das sind Text-Dateien, die auf Ihrem Gerät           gespeichert  werden um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern, sowie für

statistische Zwecke: z. B. für die Zuordnung von Warenkorb und Kundendaten, zur

eindeutigen Identifikation des Benutzers im Shop und zur Marktforschung. 

 Rechtsgrundlage hierfür bietet Artikel 6, Absatz 1 lit. f DSGVO. Manche dieser Cookies

           werden nach Beendigun jeder Sitzung gelöscht, andere werden auf Ihrem Gerät gespeichert

               und erlaubt unserem shop-System, ihr Gerät bei einem neuen Aufruf zuzuordnen. Sie haben

   in Ihrem Browsereinstellungen verschiedene Möglichkeiten zum Umgang mit Cookies,

bitte rufen Sie dazu die Cookie-Einstellungen in Ihrem Webbrowser auf.

 

 

 

           14.6     Auskunftsrecht / Berichtigung / Einschränkung / Löschung

  Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskünfte über Ihre gespeicherten Daten                   (Art 15 DSGVO) sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Einschränkung oder

 Löschung dieser Daten (Art. 16, 17 und 18 DSGVO). Einsicht in Ihre von uns gespeicherten Daten erhalten Sie im Menüpunkt „Mein Konto“ unter:

www.tabak-sommer.de/account oder direkt über die unten aufgeführten Ansprechpartner unter info@tabak-sommer.de oder per Post, Telefon oder Fax.

 

Alle anderen Anfragen, wie z. B. ein Widerspruch gegen die Datenverarbeitung (Art. 20 DSGVO) oder ein Wunsch nach Datenmitnahme (Art. 20 DSGVO) richten Sie bitte ebenfalls an die unten aufgeführten Ansprechpartner unter info@tabak-sommer.de oder per Post, Telefon oder Fax.

 

              14.7     Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

                          Zuständige Aufsichtsbehörde für Beschwerden zum Thema Datenschutz ist in Bayern:

                           BayLDA, Tel.: 0981-53 130, E-Mail:  poststelle@lda.bayern.de

 

 

              14.8     Weitergabe personenbezogener Daten 

 

Eine Weitergabe Ihrer Adress- und Kontaktdaten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen DHL, soweit diese unbedingt zur Lieferung notwendig ist, und bei SEPA-Lastschriftmandaten das Kreditinstitut, dass wir mit der Zahlungsabwicklung beauftragen, diese sichern vertraglich geregelt einen zuverlässigen Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten zu. Es werden dazu in jedem Fall nur die zwingend erforderlichen Daten übermittelt (Datenminimierung).

 

Eine buchhalterische Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt über unsere Buchhaltungskanzlei, diese sichert vertraglich geregelt einen zuverlässigen Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten zu.

 

Gegebenenfalls haben unsere EDV-Service-Firmen Einsicht in personenbezogene Kundendaten, diese sichern vertraglich geregelt einen zuverlässigen Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten zu.

 

14.9   Ansprechpartner für Datenschutz

 

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten (auch vertraulich), bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an:

  

Verantwortlicher:                                 Datenschutzbeauftragter:

 

          TABAK-SOMMER                                 TABAK SOMMER
       Harald Sommer, Inhaber                               Martina Kausch
         Landsberger Str. 139                                 Landsberger Str. 139
            80339 München                                        80339 München
           Tel.: 089 592769                                       Tel.: 089 592769
          Fax: 089 5504448                                      Fax: 089 5504448
      info@tabak-sommer.de                             info@tabak-sommer.de

 

 

 

     15. Verantwortlich für den Internetauftritt www.tabak-sommer.de ist:

 

            Tabak Sommer

            Inhaber Harald Sommer

            Landsberger Str. 139

            80339 München

 

 

 

      16. Salvatorische Klausel

 

            Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam

            sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des

            Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.

 

  

Sie können uns Ihre Bestellung auch gerne telefonisch oder als Fax zukommen lassen:

 

Telefon +49 (0) 89 59 27 69          Fax +49 (0) 89 550 44 48